Keine Steuermillionen
für Medienkonzerne
Das Parlament will Milliarden an private Medien verteilen – gegen den Willen des Volkes.
Das Stimmvolk hat 2022 neue Mediensubventionen klar abgelehnt. Trotzdem will das Parlament die Subventionen massiv erhöhen – um 245 Millionen Franken. Und das ist erst der Anfang: Total sollen die privaten Verleger in den nächsten Jahren über 1,4 Milliarden bekommen!
Helfen Sie mit, diese Geldverschwendung zu stoppen.
❌ Darum lehnen wir das Staatsmedien-Gesetz ab
Staatsabhängige Berichterstattung
Wer Geld vom Staat bekommt, wird nicht unabhängig berichten können.
Volkswille wird ignoriert
Trotz der klaren Ablehnung durch das Volk im Jahr 2022 treibt das Parlament neue Subventionen voran.
Milliarden statt Sparsamkeit
Über 1.4 Milliarden Franken sollen an private Verleger fliessen – auf Kosten der Steuerzahlenden.
Verzerrung des Medienmarkts
Subventionierte Verlage verdrängen kleinere und unabhängige Anbieter.
Zementierung der Medienmonopole
Grossverlage profitieren am meisten – Vielfalt und Wettbewerb bleiben auf der Strecke.
Diskriminierung von Gratismedien
Gratiszeitungen und digitale Plattformen werden benachteiligt.
Stoppen wir gemeinsam die Verschwendung von Steuergeldern und die zunehmende Staatsnähe der Medien! Für freie Meinungsäusserung, Demokratie und eine unabhängige Presselandschaft.
🗣️ Argumente gegen die Änderung des Postgesetzes (PG)
Wer zahlt, befiehlt
Verlage, die ohne Mehraufwand jedes Jahr Millionen vom Staat erhalten, wissen, wem sie das verdanken – und richten sich nach dessen Wünschen. Statt objektiver, ausgewogener Information und echten Fakten verbreiten staatlich unterstützte Medien in Zukunft nur noch, was ihnen vorgegeben wird. Wie von der Politik gelenkter Journalismus aussieht, haben wir in der Coronazeit erlebt. Mit der geplanten Medienförderung wird dieser Zustand zur Regel.
Reiche Verleger «fördern»?
Die grossen Verlage in der Schweiz schreiben Gewinne und haben mehr als genug Geld. Sie erwirtschaften dieses mit zahlreichen Nebenaktivitäten wie Auto- oder Jobs-Portalen. Gleichzeitig hungern sie bewusst ihr Kerngeschäft, den Journalismus, aus. Mit Entlassungswellen bei den Redaktionen trotz voller Kassen steigern die Verlage ihren Profit und können ihren Aktionären satte Dividenden auszahlen. Gleichzeitig beklagen sie sich über schwere Zeiten – und wollen nun den Steuerzahler für diese Geschäftspolitik bluten lassen.
Millionen für eine Familie
Der grösste Profiteur der Medienförderung heisst Peter Wanner. Dessen Medienkonzern CH Media wäre der grösste Nutzniesser der geplanten Massnahmen. Denn diese sind exakt auf die dort erscheinenden Regionalzeitungen und lokalen TV- und Radiostationen zugeschnitten. Mit mehr als 30 Millionen pro Jahr darf der Verlag dank seinem geschickten Lobbying im Bundeshaus rechnen. Kein Wunder hat Wanner nachweisbar alles versucht, um ein Referendum zu verhindern. Eine «Lex Wanner» auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben.
Für Fehler anderer bezahlen?
Die Digitalisierung im Medienbereich hat schon im letzten Jahrtausend eingesetzt. Die Schweizer Verlage hatten über 20 Jahre Zeit, sich den neuen Konsumgewohnheiten anzupassen. Aber bis heute haben sie es nicht geschafft, funktionierende Geschäftsmodelle für digitale Medien aufzubauen, während vielen Zeitungen im Ausland diese Transformation gelungen ist. Und für diese unternehmerische Inkompetenz soll nun der Steuerzahler aufkommen?
Es gibt längst Alternativen
Die grosse Medienkonzentration mit dem «Zeitungssterben» in der Schweiz liegt lange zurück. Seither ist eine bunte Landschaft aus sogenannt «alternativen Medien» entstanden, die oft hervorragende Arbeit leisten und besser auf die Bedürfnisse der Konsumenten eingehen. Gefördert werden sollen aber die «Dinosaurier» der Branche, die den Sprung ins neue Zeitalter nicht geschafft haben. Diese Subventionspolitik stützt Auslaufmodelle, während wirklich innovative Anbieter im Konkurrenzkampf noch kürzere Spiesse haben.
Das Märchen vom «Qualitätsjournalismus»
Die traditionellen Zeitungsverlage nehmen für sich in Anspruch, als Einzige «Qualitätsjournalismus» zu betreiben und reden alle anderen Anbieter schlecht. Sie behaupten, nur mit staatlicher Förderung sei seriöser Journalismus und damit eine echte Meinungsbildung möglich. Der tägliche Blick in die Zeitung beweist das Gegenteil. Schon heute werden die Positionen des Bundesrats oft unkritisch übernommen und jede Kritik daran im Keim erstickt. Mit Staatsgeldern wird diese Tendenz noch verstärkt.
Eine reine Zwängerei
Es ist erst drei Jahre her, seit das Schweizer Volk an der Urne der staatlichen Medienförderung eine deutliche Absage erteilt hat. Schon kurz danach war klar, dass die Verfechter von Staatsmedien weiter machen werden. Was heute auf dem Tisch liegt, ist dasselbe wie 2022 in einem neuen Gewand. Auf Biegen und Brechen soll das damalige Resultat «korrigiert» werden – eine Zwängerei auf Kosten der Demokratie und des Vertrauens der Stimmbürger in die Politik.
Trickerei auf Kosten der Bürger
Die Befürworter von Staatsmedien haben aus ihrer Niederlage gelernt. Um zum Ziel zu kommen, haben sie aus einem grossen Paket für die Medienförderung einfach mehrere gemacht. Sie wollen mit drei parlamentarischen Initiativen Verwirrung stiften, um Widerstand zu vermeiden und ihren Willen doch noch durchzudrücken – möglichst ohne Mitsprache des Volks. Hier ein bisschen mehr «Presseförderung», dort mehr Subventionen für Radio und TV, weitere Millionen für Nachrichtenagenturen und Medienverbände: Diese Salamitaktik führt wieder zu dem, was die Schweizer 2022 klar abgelehnt haben.
Die «vierte Gewalt» verschwindet
Über 200 Millionen Franken jedes Jahr für Verlage, die hinter geschlossenen Türen Deals mit der Politik vereinbaren: Damit wird die Schweizer Demokratie geschwächt. Die staatlich geförderten Medien werden ihre Rolle als «vierte Gewalt», die Regierung, Parlament und Verwaltung kontrollieren sollte, künftig noch weniger einnehmen. Die kleineren, wirklich unabhängigen Medien, die das noch tun, kommen nicht in den Genuss von Förderung, kämpfen ums Überleben und werden sukzessive aus dem Rennen fallen.
Plötzlich hat man genug Geld
Seit Jahren fehlt es angeblich an den Mitteln, um die echten Probleme in der Schweiz anzugehen, beispielsweise die ständig steigenden Krankenkassenprämien oder die Auswüchse der Migration. Geht es um Geschenke für Unternehmen, die Gewinne schreiben, kann es aber nicht schnell und gross genug gehen. Warum sollte der Steuerzahler die Wünsche von reichen Verlegern erfüllen, solange der Bund seine eigentlichen Hausaufgaben nicht macht?
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